Verantwortung – schon wieder unauffindbar?

Wissen Sie, es gibt in der Politik eine alte Weisheit: Wer Verantwortung trägt, sollte sie auch übernehmen. Und wer sie nicht übernehmen will, sollte sich wenigstens nicht darüber beschweren, dass nichts vorangeht. Nun gibt es ein juristisches Gutachten, das bestätigt, was eigentlich klar war: Die Wahlausschüsse sind arbeitsfähig. Man könnte also einfach anfangen, Richter zu wählen. Könnte. Wenn man denn wollte.

Doch in der Politik gibt es eine bemerkenswerte Disziplin: das gepflegte Nichtstun bei gleichzeitig empörtem Lamentieren, dass nichts passiert. Man ruft „Recht und Ordnung!“, aber wenn es dann darum geht, tatsächlich für eine funktionierende Justiz zu sorgen, blickt man interessiert zum Himmel. Vielleicht gibt es dort ja eine Eingebung.

Das Gutachten bringt Klarheit

Also, das Justizministerium hat prüfen lassen: Können Richter gewählt werden? Antwort: Ja. Das ist an sich keine Sensation, aber für manche offenbar doch eine Überraschung. Es hätte auch ein anderes Ergebnis geben können – dann hätte man weiter blockieren können, völlig legal, mit erhobenem Zeigefinger und unschuldigem Blick. Nun ist das leider nicht möglich.

Aber keine Sorge, die nächste Möglichkeit zum Verzögern kommt bestimmt. Denn nächste Woche steht die Wahl der neuen Wahlausschüsse an. Und dann wird sich zeigen, wer tatsächlich dafür sorgt, dass unser Rechtsstaat funktioniert – und wer sich lieber weiter in seiner bequemen Warteposition einrichtet.

Politik ist Verantwortung – oder eben nicht

Nun muss man nicht mit allem einverstanden sein, was im Parlament passiert. Man kann sogar dagegen sein. Das ist der Kern der Demokratie. Aber es gibt einen kleinen Unterschied zwischen Opposition und Verweigerung. Opposition bedeutet: Ich bin dagegen, also kämpfe ich für eine Alternative. Verweigerung bedeutet: Ich bin dagegen, also tue ich einfach gar nichts und schaue, was passiert.

1. Die Justiz kann handeln – vorerst. Das ist eine gute Nachricht. Aber keine, auf der man sich ausruhen sollte.

2. Die Neuwahl der Wahlausschüsse wird spannend. Wer meint es ernst, wer hat nur schöne Worte?

3. Verantwortung zeigt sich in Entscheidungen. Wer gestalten will, der muss auch handeln. Und wer nicht handeln will, sollte wenigstens nicht so tun, als wäre er daran gehindert.

   
   

Der Donnerstag wird Klarheit bringen

In der Politik gibt es viele Gelegenheiten, sich als Opfer einer ungerechten Welt darzustellen. Manche sind darin wahre Meister. Aber es gibt Momente, in denen keine Ausreden mehr helfen.

Der Donnerstag ist so ein Moment. Dann wird sich zeigen, wer wirklich für einen funktionierenden Rechtsstaat steht – und wer lieber darauf hofft, dass sich Probleme von selbst erledigen.

Eines ist sicher: Die Menschen schauen genau hin. Und sie merken sich, wer Verantwortung übernimmt – und wer sich lieber hinter großen Worten versteckt.